Gespeichert von Conny am 18 August, 2015 - 14:15
.... Doch auch die Neuregelung wird als Beschneidung der Pressefreiheit kritisiert. Die sehr hohen Geldstrafen könnten für kleine Zeitungen das Aus bedeuten und größere Medien davon abhalten, unabhängig über Angriffe von Extremisten und Offensiven gegen sie zu berichten, befürchten die Kritiker. Regierungsvertreter heben hingegen hervor, dass für eine Verurteilung den Betroffenen nachgewiesen werden müsse, dass sie absichtlich falsche Informationen veröffentlichten. ...
Gespeichert von Conny am 17 August, 2015 - 20:52
Der ägyptische Staatschef Abdel Fattah al-Sisi hat ein umstrittenes weitreichendes Anti-Terror-Gesetz in Kraft gesetzt. Es sieht unter anderem hohe Strafen für Journalisten bei abweichender Darstellung extremistischer Angriffe vor. Kritiker sehen die Pressefreiheit in Gefahr. Wie aus dem am Sonntag im Amtsblatt veröffentlichten Gesetzestext hervorgeht, werden in bestimmten Fällen Geldstrafen zwischen 200.000 und 500.000 ägyptischen Pfund (22.900 bis 57.000 Euro) fällig. Auf die Leitung einer Terror-Gruppe steht die Todesstrafe ....
Gespeichert von Conny am 16 Juli, 2015 - 12:54
Nach massiver Kritik an einem Gesetzesentwurf, der Haftstrafen für Journalisten bei Abweichungen von der offiziellen Darstellung extremistischer Angriffe vorsah, will die Regierung in Kairo nun stattdessen hohe Geldstrafen androhen. Das Kabinett habe sich darauf verständigt, die ursprünglich vorgesehene Haftstrafe von mindestens zwei Jahren durch eine Geldstrafe zwischen 200.000 und 500.000 ägyptischen Pfund (23.000 bis 58.000 Euro) zu ersetzen, sagte Regierungssprecher Hossam al-Kawisch nach Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur Mena. .....
Gespeichert von Conny am 27 Februar, 2015 - 13:37
Lizenz zum Illegalisieren - In Ägypten wurde ein neues Anti-Terror-Gesetz per Dekret in Kraft gesetzt. Damit können die Staatsorgane noch schärfer als bisher gegen jede Form von Protesten und Opposition vorgehen. Die Folgen einer Einstufung als terroristisch sind schwerwiegend: Der Staat kann Organisationen verbieten und auflösen, ihr Vermögen einfrieren oder einziehen. Einzelpersonen kann der Pass entzogen werden. Ägyptische Menschenrechtler kritisieren das Gesetz scharf. ....
