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Neues Anti-Terror-Gesetz in Ägypten

Lizenz zum Illegalisieren - In Ägypten wurde ein neues Anti-Terror-Gesetz per Dekret in Kraft gesetzt. Damit können die Staatsorgane noch schärfer als bisher gegen jede Form von Protesten und Opposition vorgehen. Die Folgen einer Einstufung als terroristisch sind schwerwiegend: Der Staat kann Organisationen verbieten und auflösen, ihr Vermögen einfrieren oder einziehen. Einzelpersonen kann der Pass entzogen werden. Ägyptische Menschenrechtler kritisieren das Gesetz scharf. .... InfoQuelle und mehr